Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

SGB II

§ 16e Eingliederung von Langzeitleistungsbeziehenden

Stand: 01.07.2026

SozialrechtBund2 Fassungen19 Entscheidungen

Wird zitiert von 19

Nach Gewicht

  1. LSG NRW, 29.07.2025 – L 2 AS 410/23
  2. ArbG Solingen, 16.10.2012 – 2 Ca 738/12 lev
  3. LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2016 – 2 Sa 333/16
  4. BSG, 17.03.2016 – B 4 AS 18/15 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Widerruf der Bewilligung - zweckwidrige Verwendung der Leistung - fehlerhafte Ermessensausübung - Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen - Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den ArbeitnehmerZitiert von 18
  5. BSG, 22.09.2009 – B 4 AS 13/09 RGrundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung oder Verhandeln über die Eingliederung KI-generierter TitelZitiert von 42
  6. LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2020 – L 32 AS 155/20 B ER

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 16.07.2025 – 7 AZR 107/24Befristung eines geförderten Arbeitsverhältnisses
  2. LAG Bremen, 11.01.2024 – 2 Sa 52/23Zitiert von 1
  3. SG Neuruppin, 25.01.2022 – S 26 AS 978/20 WA

19 Entscheidungen zu § 16e SGB II →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16e SGB II zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/16e#abs-1 (1) Arbeitgeber können für die nicht nur geringfügige Beschäftigung einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt dieser Person erhalten, wenn

1.
es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, das für die Dauer von mindestens zwei Jahren begründet wird, und
2.
die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person innerhalb der letzten 24 Monate trotz vermittlerischer Unterstützung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 unter Einbeziehung der übrigen Eingliederungsleistungen
a)
für insgesamt mindestens 21 Monate Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten hat und
b)
nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt oder selbständig tätig war.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/16e#abs-2 (2) Der Zuschuss nach Absatz 1 wird in den ersten beiden Jahren des Bestehens des Arbeitsverhältnisses geleistet. Er beträgt im ersten Jahr des Arbeitsverhältnisses 75 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts und im zweiten Jahr des Arbeitsverhältnisses 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts. Für das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt ist § 91 Absatz 1 des Dritten Buches entsprechend anzuwenden. § 22 Absatz 4 Satz 1 des Mindestlohngesetzes gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die der Arbeitgeber einen Zuschuss nach Absatz 1 erhält.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/16e#abs-3 (3) § 92 Absatz 1 des Dritten Buches findet entsprechende Anwendung. § 92 Absatz 2 Satz 1 erste Alternative, Satz 2 und 3 des Dritten Buches ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass abweichend von § 92 Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz des Dritten Buches der für die letzten sechs Monate bewilligte Förderbetrag zurückzuzahlen ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/16e#abs-4 (4) Während einer Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 soll eine erforderliche ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung durch die Agentur für Arbeit oder einen durch diese beauftragten Dritten erbracht werden. In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer in angemessenem Umfang für eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung nach Satz 1 unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen.

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